27. Januar 2019

Weißenburger OB verweigert Beantwortung von Fragen zum Verkehr in der Altstadt sowie zur naturverträglichen Straßenbeleuchtung

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Bereits November 2018 schickte Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) einen Fragenkatalog zum Verkehr in der Weißenburger Altstadt sowie zur naturverträglichen Straßenbeleuchtung an die Stadtverwaltung. In einer Antwort verweigert nun Oberbürgermeister Schröppel dem Linken die Beantwortung. Dieser kontert mit einem Stadtratsantrag zur Beantwortung der Fragen an den Gesamtstadtrat.

"Ihre Anfrage zum Thema Verkehr in der Weißenburger Altstadt sowie zur naturverträglichen Stadtbeleuchtung habe ich erhalten. Ohne die Fragen inhaltlich zu bewerten, muss ich darauf hinweisen, dass die Stadtverwaltung in der Regel gerne Anfragen von Stadtratsmitgliedern beantwortet, sofern diese sich in einem vertretbaren Rahmen halten und mit angemessenem Aufwand beantwortet werden können. Ihre jüngsten Anfragen zu o.g. Themen fallen aus diesem Rahmen deutlich heraus", so OB Schröppel in einer Antwort an Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE). Es folgt eine Rechtsbelehrung über das nicht vorhandene Auskunftsrecht eines einzelnen Stadtrates.

Stadtrat Dinar dazu: "Ich fühle mich in meiner Arbeit als Stadtrat eingeschränkt. Unter einer bürgerfreundlichen Stadtverwaltung stelle ich mir etwas anderes vor. Meine Fragen stelle ich nicht zum Spaß, sondern im Interesse der Bevölkerung und zur Vorbereitung von Stadtratsanträgen. Mit Fristen arbeite ich dabei bewusst nicht.

Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass ich den regelmäßigen Betrieb der Stadtverwaltung auf den Kopf stelle, wenn ich um Informationen hinsichtlich rechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von Fußgängerüberwegen bitte, wissen möchte, wieso in der Straße "Am Hof" das Schild bzgl. eines verkehrsberuhigten Bereiches entfernt wurde oder auch wie viele Bewohnerparkausweise für die selbige Straße ausgestellt sind.

Anstatt mir die Fragen über den kurzen Weg zu beantworten werde ich gezwungen, den gesamten Stadtrat mit meinen Fragen zu behelligen."