3. Februar 2019

Bürger setzt sich gegen Jobcenter Weißenburg mit Fragerecht durch

Klaus P.

Das Jobcenter erstattete gegen Klaus P. (Name geändert) Strafanzeige, weil er eine erhaltene Steuerrückerstattung nicht umgehend mitgeteilt hat. Im November 2015 stellte Klaus P. dem Jobcenter einige Fragen rund um diese Strafanzeige. Da sich die Behörde weigerte diese Fragen zu beantworten, landete die Sache auf dem Rechtsweg zur mündlichen Verhandlung zweimal vor dem Sozialgericht in Nürnberg und einmal vor dem Landessozialgericht in Schweinfurt, bei denen jeweils eine Verteterin des Jobcenters geladen wurde.

Im September 2018 zeigte sich das Jobcenter nach Aufforderung des Sozialgerichts nun doch bereit die Fragen von Klaus P. zu beantworten.

Tatsache und Fakt ist, dass man ihm die Antworten auf die getätigte Weise bereits nach seiner Anfrage im November 2015 hätte geben können. Nun muss aber der Steuerzahler für die dem Jobcenter entstandenen Fahrtkosten zu den Gerichtsterminen und für die Kosten, die den Gerichten in dieser Sache entstanden sind, aufkommen. Zudem sind noch Kosten aufgrund des gesamten Schriftverkehrs in dieser Sache angefallen, die letztendlich auch beim Steuerzahler hängen bleiben werden.