14. April 2018

Anfrage zur Technologie- und Studienzentrum Weißenburg GmbH

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

 

Sehr geehrte Frau XXX,

ich bitte um die Weiterleitung meiner Fragen.

Die Forschungs- und Bildungseinrichtung "kunststoffcampus bayern – Technologie- und Studienzentrum Weißenburg" wurde am 27. März 2015 gegründet.

1. Wurde damals nicht geäußert, dass sich die Einrichtung nach fünf Jahren durch Aufträge aus Wirtschaft und Industrie selbst finanzieren soll?

2. Wie hoch waren seit der Gründung die jährlichen Einnahmen der Einrichtung durch Aufträge aus Wirtschaft und Industrie?

3. Ist aus Sicht der Stadt Weißenburg das Ziel der Forschungs- und Bildungseinrichtung in Weißenburg, sich nach fünf Jahren durch Aufträge aus der Wirtschaft und Industrie finanziell selbst zu tragen, angesichts der neuen Außenstelle in Hutthurm aufgehoben, weil im Artikel "Technologiezentrum bekommt eine Außenstelle" (Weißenburger Tagblatt vom 4. April 2018) davon die Rede ist, dass sich "im Idealfall beide Technologiezentren nach fünf Jahren durch Aufträge aus Wirtschaft und Industrie selbst tragen sollen?

4. Sind Ausgaben seitens der TSZ Weißenburg GmbH, getragen von der Stadt Weißenburg und dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, für den neuen Standort in Hutthurm vorgesehen? Wenn ja, ab wann und wie hoch werden diese sein?

5. Welche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Weißenburg werden Verluste der TSZ Weißenburg GmbH konkret haben? Sind diese anteilig mit dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen zu tragen?

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat

Mit E-Mail vom 11. April antwortete die Stadtverwaltung mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Email vom 05.04.2018 hat Stadtrat Erkan Dinar Anfragen bezüglich des kunststoffcampus (kcb) bzw. der Technologie und Studienzentrum Weißenburg GmbH (TSZ WUG GmbH) an die Große Kreisstadt Weißenburg gerichtet, die ich Ihnen hiermit gerne beantworten möchte.

1. Wurde damals (Gründung TSZ WUG GmbH) nicht geäußert, dass sich die Einrichtung nach fünf Jahren durch Aufträge aus Wirtschaft und Industrie selbst finanzieren soll? Die TSZ WUG GmbH ist Eigentümer des Gebäudes und fungiert als Vermietungsgesellschaft. Die Technische Hochschule Deggendorg (THD) als Mieter ist Betreiber des Technologiezentrums sowie die Hochschule für angewandte Wissenschaften Ansbach (HaW AN) als weiterer Mieter ist Betreiber des Studienzentrums am kcb in Weißenburg. Da die TSZ WUG GmbH hier keine Betreiberfunktion am kcb ausübt und demzufolge auch nciht für die Aquise von Aufträgen aus Wirtschaft und Industrie zuständig ist, bezieht sich die o.a. Aussage auf das operative Geschäft der THD in Bezug auf das Technologie. Förderauflage des Freistaates Bayern zum Betrieb des kcb in Weißenburg war eine fünfjährige miet- und nebenkostenfreie Zeit, die von der kommunalen Seite gewährleistet werden muss. Nach Ablauf der Frist müssen die Mieter, die THD und HaW AN, die Miet- und Nebenkosten der durch sie genutzten Räume und Einrichtungen übernehmen. Diese Einnahmen stellen die Grundlage des wirtschaftlichen Betriebs d.h. der Finanzierung der TSZ WUG GmbH dar.

2. Wie hoch waren seit der Gründung die jährlichen Einnahmen der Einrichtung durch Aufträge aus Wirtschaft und Industrie?

Aufträge aus der Wirtschaft und Industrie werden direkt an das Technologiezentrum d.h. an die THD erteilt. Einnahmen hieraus fließen folgerichtig direkt an die THD.

3. Ist aus Sicht der Stadt Weißenburg das Ziel der Forschungs- und Bildungseinrichtin in Weißenburg, sich nach fünf Jahren durch Aufträge aus der Wirtschaft und Industrie finanziell selbst zu tragen. angesicht der neuen Außenstelle in Hutthurm aufgehoben, weil im Artikel "Technologiezentrum bekommt eine Außenstelle" (Weißenburger Tagblatt vom 4. April 2018) davorn die Rede ist, dass sich "im Idealfall beide Technologiezentren nach fünf Jahren durch Aufträge aus Wirtschaft und Industrie selbst tragen sollen?

Der wirtschaftliche Betrieb eines Technologiezentrumshat bei der THD hohe Priorität, da nurmit entsorechender Evaluierung die Generierung von Fördergelder und Stellenanteile gesichert ist. Nach Aussagen des Präsidenten der THD, Herrn Prof. Dr. Sperber, wurden bisher alle von der THD betriebenen Technologiezentren positiv evaluiert.

4. Sind Ausgaben seitens der TSZ Weißenburg GmbH, getragen von der Stadt Weißenburg und dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, für den neuen Standort in Hutthurm vorgesehen? Wenn ja, ab wann und wie hoch werden diese sein?

Der Freistaat Bayern hat auch für das Technologiezentrum in Hutthurm eine fünfjährige miet- und nebenkostenfreie Phase vorgesehen, die von den dortigen kommunalen Partnern gewährleistet werden muss. Diese Aufwendungen für die mietfreie Überlassung des dortigen Gebäudes samt den Nebenkosten werden von dortigen Gemeinde, dem Markt Hutthurm, und vom Landkreis Passau getragen. Eine Beteiligung der TSZ WUG GmbH und damit deren Gesellschafter, Große Kreisstadt Weißenburg und Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, an diesen Kosten ist ausgeschlossen. Ebenso hat die Gründung des Techologiezentrums in Hutthurm keine Auswirkung auf die vereinbarte miet- und nebenkostenfreie Phase am kcb in Weißenburg.

5. Welche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Weißenburg werden Verluste der TSZ Weißenurg GmbH konkret haben? Sind diese anteilig mit dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen zu tragen?

Gemäß dem abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag sind die, insbesondere in den ersten fünf Jahren zu erwartenden, negativen Jahresergebnisse gemäß den jeweiligen Anteilen (derzeit je 50 %) von den Gesellschaftern zu übernehmen. Nach der aktuellen Finanzplanung sind ab 2020 keine Zahlungen der Gesellschafter mehr eingeplant.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen die gestellten Fragen umfassend beantwortet zu haben. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Wokon, Geschäftsführer,TSZ WUG GmbH