5. April 2018

Anfrage zu den Sonntagsmärkten in Weißenburg

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr XXX,

ich habe eine Frage zur Thematik "Sonntagsmärkte".

Habe ich es richtig verstanden, dass wenn es zu einer Änderung der Satzung für die Sonntagsmärkte kommen würde, eine womögliche Klage wegen der räumlichen Ausdehnung der Sonntagsmärkte auf das gesamte Stadtgebiet zu einem Erfolg der Klageseite führen würde? Die Stadt Weißenburg derzeit jedoch in einer besseren rechtlichen Position ist, weil die Satzung für die Sonntagsmärkte eine bereits so lange Gültigkeit hat?

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat

Mit E-Mail vom 22. März 2018 antwortete die Stadtverwaltung mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Dinar,

nachdem die Absender des in der Stadtratssitzung angesprochenen Schreibens an die Stadt Weißenburg zum o.g. Thema die klageweise Durchsetzung ihres Anliegens in den Raum gestellt haben erscheint es nicht angebracht, die Sach- und Rechtslage an dieser Stelle zu erörtern. Schließlich bleibt es den künftig Beteiligten an einem möglichen Gerichtsverfahren vorbehalten, die für sie günstigen bzw. ungünstigen Belange zu prüfen und gegebenenfalls in das Verfahren einzubringen. Zudem wurden in der Oktobersitzung 2017 des Stadtrates die tangierten Rechtsfragen erörtert. Das einschlägige Protokoll liegt Ihnen vor.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Siehe auch: Anfrage zur rechtlichen Grundlage von Sonntagsmärkten in Weißenburg, Antrag zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der verkaufsoffenen Sonntage in Weißenburg, Neue Initiative der Sonntagsallianz zu den Sonntagsmärkten in Weißenburg - LINKE fordert Klärung über Rechtsklage