27. Januar 2019

Redebeitrag auf dem bayerischen Islamforum am 26.01.2019 in Kelheim

Stadt- und Kreisrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bevor ich auf die einzelnen Tagesordnungspunkte eingehe, möchte ich gerne ein paar Prinzipien zur Fragen der Religion innerhalb der Linken vorstellen.

Um es erst einmal ein wenig plakativ auszudrücken, wir Linken stehen für ein Menschenrecht auf Religionsfreiheit und die Trennung von Staat und Religion.

Die vor allem in der gesellschaftlichen Linken zu findende Antwort auf die Fragen von Religion ist meistens die Formel "Religion ist Privatsache".

Das ist richtig in dem Sinne, dass jeder und jede für sich privat entscheiden kann, ob und zu welcher Religion oder Weltanschauung er oder sie sich bekennt und ob und in welcher Form er oder sie das zeigen möchte.

Die Formel "Religion ist Privatsache", seit 1875 eine zentrale Forderung der gesellschaftlichen Linken, hat aber späterhin einen wichtigen Bedeutungswandel erlebt. Die Formel sollte einen innerparteilichen Streit in der Arbeiterbewegung schlichten:

Religion ist Sache innerer Überzeugung, nicht Parteisache, nicht Staatssache.

Erst später wurde aus dem Abwehrrecht, dass die eigene religiöse Überzeugung weder die Partei noch dem Staat etwas angehe, das Prinzip, Religion aktiv aus dem öffentlichen Raum heraus zu drängen.

DIE LINKE heutzutage ist weder religiös noch antireligiös. Wir stellen uns deshalb auch unserer historischen Verantwortung und haben die Lehren aus dem in der DDR begangenen Unrecht gegenüber Gläubigen gezogen.

Wir knüpfen deshalb an Rosa Luxemburg an, die in ihrem Werk "Kirche und Sozialismus" 1905 den widersprüchlichen Charakter der Religion herausarbeitete: "Wir nehmen niemandem seinen Glauben und kämpfen nicht gegen die Religion! Wir fordern völlige Gewissensfreiheit für jeden und Achtung vor jeglichem Bekenntnis und jeglicher Überzeugung.

Doch was bedeutet Religionsfreiheit?

Die Religionsfreiheit enthält aus meiner Sicht zwei Dimensionen:

1. die individuelle Freiheit zum Glauben und
2. die gesellschaftlich-kollektive Freiheit, den Glauben öffentlich und sichtbar zu leben. Diese zwei Dimensionen sind unteilbar und gehören zusammen.

Die Linke setzt sich auf dieser Grundlage dafür ein, dass sich Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften aktiv und konstruktiv in der Gestaltung einer gerechten, demokratischen, friedensorientierten humanen Ordnung einbringen und Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jede andere Form von Rassismus, Intoleranz in ihren eigenen Reihen und in der Gesellschaft als Ganzes bekämpfen.  

Ein weltanschaulich und religiös neutraler Staat muss von den Religionen getrennt sein, doch das schließt keineswegs eine Kooperation auf der Basis der Trennung aus, sondern erfordert sie geradezu.

In einer demokratischen Gesellschaft hat der Staat nicht das Monopol des Politischen inne, sondern ist wesentlich auf die Beiträge der zivilgesellschaftlichen Organisationen angewiesen, muss ihnen Raum lassen und diese Raum auch aktiv schaffen.

Da der Staat verfassungsrechtlich für alle Religionen und Weltanschauungen offen ist, muss er auch Pluralität achten, schützen und erfüllen. Eine Privilegierung von bestimmten Religionsgemeinschaften ist aus unserer Sicht verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch nicht zu legitimieren.

Die Wiederentstehung jüdischen Lebens in Deutschland nach 1945 und vor allem nach 1990 begrüßen wir. Auch islamische Gemeinschaften sowie andere Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften müssen einen mit den christlichen Kirchen und jüdischen Religionsgemeinschaften gleichberechtigten Platz einnehmen können.

Und nun nach diesem kurzen Umriss noch auf die Detailfragen

Wie stehen wir zum Religionsunterricht an staatlichen Schulen?

Folgende Überzeugungen sind bei uns Konsens:

1. Es darf keine staatliche Bevorzugung einer Religion oder der Religion im Allgemeinen geben. Der Staat ist zur Neutralität und Toleranz verpflichtet.

2. Religiös gebundene Kinder gleich welcher Glaubensrichtung dürfen keine Benachteiligung wegen ihres Glaubens erfahren, die Weltanschauungs- und Glaubensbekenntnisse der Kinder und ihrer Eltern müssen geachtet werden.

3. Wissen über Religionen und kulturelle Traditionen muss wichtiger Bildungsinhalt und Gegenstand schulischer Bildung sein. Dazu kann ein religionskundlicher Unterricht dienen, der wie jedes andere Schulfach benotet werden kann.

4. Ein bekennender Unterricht, vermittelt die Werte und Glaubenslehren, also die Bekenntnisse, der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Dies verträgt sich m. E. nicht damit, benotetes und versetzungsrelevantes Prüfungsfach zu sein.

Daher sind wir der Überzeugung: Entweder soll es Religionskunde mit Noten geben oder einen bekennenden Unterricht, dann aber nicht als ordentliches Lehrfach und ohne versetzungsrelevante Benotung. Dies würde allerdings eine Änderung des Artikels 7 des GG und der entsprechenden Landesregelungen bedeuten.

5. Religionsausübung, Rituale etc. gehören in die Privatsphäre, in die Familie, in die Gemeinden. Wenn Gottesdienste o.ä. in der Schule angeboten werden, dann kann der Besuch nur freiwillig erfolgen.

Und nun der wichtigste Punkt! Wir brauchen noch etwas anderes in einer Einwanderungsgesellschaft und das ist für den gesellschaftlichen Frieden ganz entscheidend:

6. Grundlegend und für alle Kinder sollte ein religions- und weltanschauungsübergreifender Unterricht erteilt werden, in dem es um gemeinsame humanistische Werte und deren Gefährdungen sowie grundgesetzliche Garantien geht.

Dieser Unterricht sollte für alle verpflichtend sein, also nicht nur von den konfessionslosen Kindern besucht werden. Unsere durch unterschiedliche Religionen, Weltanschauungen und Kulturen geprägte Gesellschaft bedarf der Gemeinsamkeit, auch in der Debatte und der Werteerziehung.

Ziel wäre, kulturelles Verständnis, gegenseitige Toleranz und Konfliktfähigkeit dort zu entwickeln, – dies würde unserer festen Überzeugung nach die Integration in unserem Land, wenn man sie denn nicht als Einbahnstraße versteht, ein großes Stück voran bringen.

Schließlich: Wie stehen wir zur Einführung des Islamischen Religionsunterrichts in Bayern?

Das ist schnell gesagt. Der Islam fehlt schon all zu lange geordnet auf diesem Parkett, war bisher nur geduldet auf Hinterhöfen und in Gewerbegebieten, und hat sich da zum Teil auf eine Art und Weise eingerichtet, die einer gemeinsam gestalteten Entwicklung unserer Gesellschaft nicht gut tut.

In naher Zukunft wird hier jedes zweite Kind als Muslima oder Muslim aufwachsen und erzogen, viele werden sich mit dem Islam identifizieren und ihn praktizieren, – und das andere, nichtmuslimische Kind?

Es hat meist über Jahre am ev. oder kath. Religionsunterricht teilgenommen und wird sich in seinem späteren Leben mehr oder weniger mit den christlichen Werten identifizieren, ihn aber nur noch in geringem Umfang praktizieren. Diese beiden Hälften haben nicht gelernt, sich auszutauschen, Gemeinsamkeiten zu entdecken, zu pflegen und weiter zu entwickeln, über Unterschiede zu reden, im positiven Sinne zu streiten und sie letztlich zu akzeptieren.

Selbstverständlich muss im Sinne des Gleichstellungsgebots ein muslimisches Kind die gleiche Möglichkeit haben, in der Schule etwas über seine Religion, den Islam, zu erfahren wie Kinder anderer Glaubensbekenntnisse über ihre Religionen.

Ich persönlich unterstütze deshalb, wie schon kurz erwähnt, auch für Bayern eine Regelung nach der sog. Bremer Klausel an, also wie in Bremen, Berlin und Brandenburg einen verbindlichen, gemeinsamen Ethikunterricht für alle und einen freiwilligen bekenntnisorientierten Religionsunterricht.
Solange aber die Durchsetzung einer vollständigen Trennung von Staat und Religion nicht unmittelbar bevorsteht, können wir Muslim_innen eine Gleichbehandlung nicht verwehren! Doppelstandards bei der Durchsetzung der Menschenrechte wie auch der Religionsfreiheit können wir als Linke nicht hinnehmen!

Ich denke allerdings, dass das Nachdenken über die Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts auch als eine Chance betrachtet werden sollte, das Verhältnis von Staat und Kirche in Bayern insgesamt neu zu überdenken und z.B. im Interesse der Integration und gemeinsamen Verantwortung, die alle unsere Kinder bald für das Land Bayern zu tragen haben, zumindest dem nach Bekenntnis trennenden Religionsunterricht einen integrierenden Ethik-Unterricht an die Seite zu stellen.

Wichtig ist jedoch auch, es kann derzeit nicht nur einen ISLAM-Unterricht geben. Genauso wenig wie es ja auch keinen einen CHRISTENTUM gibt. Die verschiedenen Strömungen (Sunniten, Schiiten und Aleviten) müssen deshalb im Lernplan einen Berücksichtigung finden.

Die Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften finde ich persönlich eine gute Sache und sollte auch wieder den Gleichheitsgrundsatz mit den christlichen Religionsgemeinschaften als Richtlinie haben. Gleiche Standards, die sich auch an den realen Lebensumständen der Menschen ausrichten müssen von den politischen Verantwortungsträgern gewollt sein.

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Die islamische Bestattung habe ich als Thema direkt als Kommunalpolitiker.

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Zum Kopftuch: Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Motivationen, ein Kopftuch zu tragen: es gibt kulturelle, ästhetische und traditionell religiöse Gründe, es mag eine selbstbewusste Reaktion auf den hier erfahrenen Rassismus sein, ein Symbol der Zugehörigkeit und vieles mehr. Damit ist es Teil eben jener Entfaltungsmöglichkeiten. Frauen besitzen das Recht und die Fähigkeit ihre persönliche Entscheidung zu treffen. Diesen Frauen, wird durch ein Verbot, die gesellschaftliche Teilhabe grundlos erschwert. Denn ihnen wird die freie Berufswahl und relativ sichere Einkommen im Öffentlichen Dienst verwehrt. Damit wird ein Aufstieg aus schlecht bezahlten, prekären Arbeiten unmöglich. Auch in der Privatwirtschaft wurde das Urteil als Vorwand verwendet, kopftuchtragende Muslimas nicht einzustellen. Das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst hat eine Signalwirkung in andere Bereiche.
Noch mehr jedoch trifft es gerade diese Minderheit von muslimischen Frauen, die das Kopftuch aus Zwang tragen und in deren scheinbaren Namen sich viele für ein Verbot aussprechen. Indem ihnen der Weg zu einer beruflichen Existenz und damit einer materiellen Grundlage erschwert wird, bleiben sie auf den Ehemann, die Familie oder das Jobcenter verwiesen.

Auch die Trennung von Staat und Kirche wird durch das Kopftuch nicht angegriffen: Individuen und Institutionen können hier nicht über einen Kamm geschert werden.  Statt also durch die Diskriminierung von Kopftuchträgerinnen der grassierenden Islamfeindlichkeit in Deutschland Vorschub zu leisten, sollten Kinder und Jugendliche frühzeitig lernen, Vielfalt anzuerkennen und wertzuschätzen.

Das Kopftuchverbot für Schülerinnen ist die Spitze der Diskriminierung von muslimischen Frauen durch Rassisten, welche mittlerweile leider auch im bayerischen Landtag sitzen, und das Gegenteil von Gleichberechtigung.

In Frankreich führt es für Schülerinnen zum Ausschluss aus öffentlichen Schulen. Auch in Deutschland besteht die Gefahr, dass Mädchen und Frauen gezwungen zu werden, die Schule zu verlassen und Privatschulen suchen müssen. Letzteres wiederum kann sich die Mehrheit finanziell nicht leisten. In jedem Fall widerspricht es dem Bildungsauftrag des Staates für alle und macht es für  die Betroffenen den Schulbesuch zum Spießrutenlauf.

Zur Islamfeindlichkeit: Umso mehr Hetzer in der Politik und in den sozialen Medien ihren Rassismus ihre Islamfeindlichkeit propagieren, desto verantwortungsbewusster müssen wir sein. Deshalb: Dialog, Dialog, Dialog und mehr solcher Foren wie heute!

Quelle: http://www.die-linke-gunzenhausen.de/politik/presse/detail/artikel/redebeitrag-auf-dem-bayerischen-islamforum-am-26012019-in-kelheim/